Der European Green Deal der EU

1. Zielsetzung

Die Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft zum ersten klimaneutralen Kontinent.


Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die EU-Kommission Ende 2019 eine umfassende Wachstumsstrategie für eine klimaneutrale, saubere und ressourcenschonende Wirtschaft in der EU vorgelegt. Übergeordnetes Ziel des Europäischen Grünen Deals ist der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2050. Als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles, sollen in der Förderperiode bis 2027 mindestens 30 Prozent der Fördermittel des gesamten EU-Haushalts in den Klimaschutz investiert werden – das sind rund 1 Billionen Euro. Der Europäische Green Deal setzt ferner das Ziel, die Biodiversität in Europa zu erhalten und die Wirtschaft und Lebensweise in den Mitgliedstaaten kreislaufbasiert und insgesamt umweltschonend auszurichten.

> ec.europa.eu/Zielsetzung
> ec.europa.eu/Umsetzung


2. Maßnahmen


Der Green Deal sieht Maßnahmen und Aktionspläne unter anderem in den folgenden Bereichen vor:

➡︎ Klimaschutz und Klimaanpassung

Als zentraler Baustein für die grüne Transformation gilt der Vorschlag eines EU-Klimagesetzes mit der Verankerung der Klimaneutralität bis 2050. Zeitgleich sollen durch einen EU-Klimapakt Bürger:innen und alle Bereiche der Gesellschaft eingebunden und durch Information mehr Bewusstsein für den Transformationsprozess erlangen. > ec.europa.eu/Klimapakt

➡︎ Energie

Für den Energiemarkt sind durch die Anhebung der Minderungsziele bedeutsame Veränderungen vorgesehen. Als Zielsetzung wird ein dekarbonisiertes, effizientes und integriertes Europäisches System angestrebt, dessen wesentlichen Merkmale der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Aufbau eines kreislaufbasierten Energiesystems und Wasserstoffbereitstellung sind.  

➡︎ Verkehr

Alle Verkehrssysteme müssen ihren Minderungsbeitrag leisten, d.h. bis 2050 werden die verkehrsbedingten Emissionen um 90% verringert werden. Dafür gibt es die „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“, die mit 82 Aktionsmaßnahmen den roten Faden vorgibt.  

➡︎ Umweltschutz

Beispielhaft für den Bereich des Umweltschutzes steht hier die Kreislaufwirtschaft. Dafür hat die EU Kommission der „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ erarbeitet.
Den Aktionsplan können Sie hier abrufen:
> eur-lex.europa.eu/Aktionsplan

Zusammenfassungen und Maßnahmen sind gut nachlesbar unter:
> www.consilium.europa.eu/de/policies/green-deal/
> www.karlsruhe.ihk.de/Grüner Deal

Grafik: EU, Green Deal

 


Aktuell veröffentlicht wurde das „Fit für 55 Paket“. Neben der Umsetzung einzelner Maßnahmen, müssen bestehende Rechtsvorschriften angepasst, und dort, wo es nötig ist, neue Vorschläge vorgelegt werden. Insgesamt umfasst das Paket acht Vorschläge für den Ausbau bestehender Rechtsakte und fünf neue Initiativen für verschiedene Politikbereiche und Wirtschaftssektoren.
> eur-lex.europa.eu/Fit für 55


Grafik: EU, Fit für 55

3. Förderstruktur

    
Die Ziele des Green Deals wirken sich auf alle Bereiche der EU-Förderung aus und sollen einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung beitragen.

  • Über den Green Deal wird keine neue Förderlinie eingerichtet, sondern bestehende Strategien und Fördertöpfe ausgebaut.
  • Die EU finanziert meistens indirekt über zwischengeschaltete Institutionen wir die EIB, Banken und Fonds.
  • Förderung: Direkte Zuschüsse vergibt die EU vor allem über das Programm Horizon Europe.
  • Das Green Deal Budget wird über thematische EU-Calls vergeben. Alle Calls mit einem Green Deal Bezug können Sie im funding und tenders-Portal finden. Nutzen Sie die Suchfunktion. Das Funding & Tenders-Portal ist der wichtigste Zugang zu Förderprogrammen und Ausschreibungen der Europäischen Union. Neue Programme werden fortlaufend in das Portal integriert.
    > ec.europa.eu/info/funding-tenders

Besondere Bedeutung zur Umsetzung des Green Deals kommt dabei den Programmen Horizon Europe, LIFE, FondsInvestEU und Connecting Europe zu.

Zusätzlich gibt es Fördermittel aus dem Wiederaufbaupaket Next Generation EU. Mit NextGenerationEU reagiert die Europäische Union auf die ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR fließt in den Grünen Deal.
> www.emcra.eu/eu-foerdertipp


4. Meinung


Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir die Fokussierung auf einen Green Deal, der weiterhin kontinuierliches Wirtschaftswachstum anstrebt, kritisch. Vieles weist doch darauf hin, dass grünes Wirtschaftswachstum so nicht möglich ist. Die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Co2-Ausstoß ist offensichtlich – auch grünes Wachstum verbraucht eben Ressourcen. Wichtig ist daher aus unserer Sicht eine Einbindung von wachstumskritischeren Ansätzen wie der Suffizienz, der Gemeinwohlökonomie und dem Postwachstum in den Gesamtdiskurs um Nachhaltiges Wirtschaften.

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