Revision der Rechtsform Wirtschaftlicher Verein

Das netz NRW hat, vertreten durch Vorstand Hans-Gerd Nottenbohm, eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 des BGB verfasst.
Mit einer Verordnung (VO) soll unternehmerischen Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement der wirtschaftliche Verein als geeignete Rechtsform zugänglich gemacht werden. Im derzeit lautenden Entwurf der VO werden als Unternehmensbeispiele Dorfläden, Eine-Welt-Lädens, Gaststätten, Kinos und Personenbeförderungsunternehmen benannt. Die im VO-Entwurf nun vorgesehene Zweckbestimmung ist noch auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Vermarktung von Produkten selbstständiger Erzeuger beschränkt. Der geforderte Nachweis, dass ein entsprechend erwerbswirtschaftliches Angebot nicht bereits von Unternehmen anderer Rechtsformen bedient wird, ist eine weitere Hürde. Außerdem wird die Förderung von Vereinsmitgliedern, also eigentlich „mitgliederorientiertes Wirtschaften“, wie wir es von Genossenschaften kennen, nicht gestattet.
Wie bereits Ende 2016 zum Referentenentwurf des gleichthematischen Gesetzes bemerkt, sieht netz NRW aber zusätzlichen Bedarf an einem Zugang zu dieser geeigneten Rechtsform für weitere Initiativen: Arbeitslosenselbsthilfe, Wohnprojekte, Stadtteilunternehmen, Tauschringe, Schülerfirmen.
Die beschriebenen Hürden, die die VO unnötig aufstellt sollten beseitigt werden.
Details und Erläuterungen über die erforderliche erweiterte Öffnung der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins lesen Sie hier in unserer vollständigen Stellungnahme.

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