Der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag hat am 19.03.2014 einen rot-grünen Antrag (mit Änderungen und Ergänzungen) zur Förderung einer solidarischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft verabschiedet. Damit sind notwendige Maßnahmen in konkrete Forderungen gefasst. Denn: „Gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, neue Geschäftsfelder und stehen für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass die Unterstützungsangebote der Landesregierung gebündelt und gestärkt werden. Weiter ist uns wichtig, dass Fördermaßnahmen, die für gemeinwohlorientierte Unternehmen bislang nicht zugänglich waren, geöffnet werden.“ erklärt Daniela Schneckenburger, die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, wie wichtig nachhaltige, regionalisierte und in ihren Renditezielen maßvolle Unternehmen sind. Trotzdem ist die bisherige Wahrnehmung des Sektors – gemessen an seiner Bedeutung für die Wirtschaft – zu gering.
Andererseits gefährdet z.B. die auf Bundesebene diskutierte EEG-Novelle die Bürgerenergiegenossenschaften existenziell, obwohl gerade sie einen wichtigen Pfeiler für eine gelingende dezentrale Energieversorgung darstellen. Unternehmens-Förderprogramme des Landes (Gründungen, Beratung, Kredite, Information, Vernetzung) müssen so angepasst werden, dass sie auch für Genossenschaften und andere Unternehmen wie Organisationen der Solidarischen Ökonomie zugänglich sind.

Zur Pressemitteilung und zu den Antragstexten im Detail [Landtag NRW Drucksachen 16/3228 und 16/5291]: http://daniela-schneckenburger.de/?p=1722#more-1722

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