Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus, bleibt aber untätig.

Berlin, den 24.04.2013. Anlässlich der Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen.

In einem heute veröffentlichen Positionspapier haben das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 Organisationen ihre Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag an einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten niedergelegt. „Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Sie muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen. Im Falle von Verstößen sollten Sanktionen greifen, indem Unternehmen von staatlichen Aufträgen oder Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden“, fordert Armin Paasch für das Forum Menschenrechte. Zudem müsse die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsmittel einzulegen, verbessert werden und ihr Zugang zu deutschen Gerichten erleichtert werden.

Das „Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan“ () wurde von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.

[Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des CorA-Netzwerks und des Forums Menschenrechte vom 24.04.2013]

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