Petition an den Landtag NRW zu Zulassungskriterien für wirtschaftliche Vereine

netz NRW trägt zusammen mit den InitiatorInnen Deutscher Landfrauenverband, Weltladen Dachverband, Bundesarbeitsgemeinschaft der Lebensmittelkooperativen und Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften eine Petition an den Landtag NRW, die Regelungen zur Zu-
lassung wirtschaftlicher Vereine eindeutig und sachgerecht zu fassen, damit diese Rechtsform von Kleinstunternehmen genutzt werden kann.

Wirtschaftliche Vereine werden schon seit Jahrzehnten selten genehmigt, obwohl das laut § 22 BGB geltendes Recht ist. Eine Art Sonderstatus genießen wohl nur die rund 3000 landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und Forstbetriebsgemeinschaften.

Die Petition fordert, den „Wirtschaftlichen Verein“ für Kleinstunternehmen zu genehmigen, die als Einzelkaufleute nicht buchführungspflichtig sind (jährlicher Umsatz < 500.000 €, Gewinn < 50.000 €). Werden diese Grenzen dauerhaft überschritten, müsste per Auflage die Umwandlung in eine Genossenschaft erfolgen. Unternehmen, die dann aufatmen können, sind zum Beispiel Dorfgemeinschaftsläden, FoodCoops, Weltläden, Landfrauenservices, Dienstleistungsagenturen für SeniorInnen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kino-, Theater- o.a. Kulturprojekte. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie auch bezahlte Arbeit schaffen, die Unternehmensführung in der Regel aber ehrenamtlich erfolgt.

Vom Idealverein (e.V.) unterscheidet sich der wirtschaftliche Verein gemäß § 22 BGB dadurch, dass sein Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und einer landeshoheitlichen Verleihung bedarf (in NRW: Genehmigung durch die Regierungspräsidenten). Er erlangt also die Rechtsfähigkeit nicht durch Eintragung in das Vereinsregister, wie es beim e.V. der Fall ist. Trotzdem trifft das Vereinsrecht des BGB fast vollständig auch auf den wirtschaftlichen Verein zu: Von Vorteil sind die freie Satzungsgestaltung (hier ohne notarielle Beurkundung), der wirtschaftliche Verein führt seine Mitgliederliste selbst (große Mitgliederzahlen und Fluktuation sind somit leichter handhabbar), er ist nicht „Formkaufmann“ und unterliegt keiner teuren, gesetzlich angeordneten Prüfung, wie das bei Genossenschaften der Fall ist.

Vertreter der Genehmigungsbehörden führen als schlagendes Gegenargument wider des wirtschaftlichen Vereins den fehlenden Gläubigerschutz an. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass das fadenscheinig ist, denn bei wirtschaftlichen Vereinen ist die Insolvenzrate bisher so niedrig, dass sie statistisch gar nicht erfasst wird. Vereine und Genossenschaften gelten sogar als die insolvenzsichersten Rechtsformen.

Die rechtlichen Regelungen für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind bekanntlich ziemlich komplex, weil sie auf die Probleme von großen Unternehmen und Konzernen hin optimiert wurden, vor allem im Prüfungs- und Haftungsrecht. Für ganz kleine Unternehmen ist das praktisch nicht tragbar und zu kostenintensiv (Rechtsformkosten machen über 1% des Umsatzes aus). Stereotyp wird aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1979 argumentiert, dass ein wirtschaftlicher Verein nur zugelassen werden könne, wenn die Nutzung der übrigen gesellschaftsrechtlichen Formen nicht zumutbar sei. Doch Kriterien für die (Un-)Zumutbarkeit sind bis heute nicht definiert. Mit Sicherheit nicht zumutbar ist eine andere Rechtsform, wenn sich die Unternehmung aufgrund der Rechtsformwahl wirtschaftlich erst gar nicht rechnet!

Die Blockade der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins außerhalb der Land- und Forstwirtschaft hat dazu geführt, das viele Unternehmen bis hin zu Forschungsein-
richtungen, die sich die kostenträchtige und bürokratische Rechtsform des Handels- oder Genossenschaftsrechts nicht leisten können oder wollen, in den eingetragenen Idealverein ausgewichen sind, obwohl sie in der ein oder anderen Weise durch den Austausch von Leistung und monetäre Gegenleistung wirtschaftlich tätig sind.

[Quellennachweis: Dr. Burchard Bösche,
Wirtschaftliche Vereine … ZdK-Informationen Sonder-Nr. 1/2010 PDF]

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