Stuttgart-21:<br>Bunte Bewegung im Widerstand

[von unserem Korrespondenten Peter Streiff, NETZ Büro BaWü.
Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung der
CONTRASTE *]

Der überharte Einsatz der Polizei am 30. September hat das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart-21 bundesweit bekannt gemacht. Der Widerstand ist größer und bunter als je zuvor. Selbst der Ausstieg der ParkschützerInnen aus den Schlichtungsverhandlungen wird als Stärke verstanden.


Foto: Karsten vom Bruch/parkschützer.de

In Stuttgart geht es längst nicht mehr nur um den Bahnhof: Das Klima in der Stadt hatte sich bereits vor dem brutalen Polizei-Einsatz deutlich verändert. Mittlerweile scheint sich das sogar bis zu Ministerpräsident Mappus rumgesprochen zu haben. Denn die wöchentlichen Montagsdemos mit fünf- bis zehntausend TeilnehmerInnen und mehrere Großdemos zeigen Wirkung. Zudem ist Mappus‘ Rambo-Taktik gründlich fehlgeschlagen, denn die vielen Augenzeugen-Berichte und Videos im Netz belegen, von welcher Seite die Aggressionen am 30. September im Schlossgarten ausgingen.
Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Einzelheiten ans Licht bringen. Doch spätestens mit den öffentlichen Aussagen eines beteiligten Polizisten ist klar, dass der Einsatzbefehl „von ganz oben“ kam: „Wenn selbst der Koch, der 1.700 Lunchpakete bereit stellen muss, mehr weiß als der mit Blaulicht anrückende Einsatzleiter aus Mannheim“, habe dieses Vorgehen sicher nichts mit der ansonsten gerühmten Stuttgarter Deeskalationstaktik zu tun gehabt.

BeobachterInnen aus dem Rest der Republik fragen sich verwundert, warum die StuttgarterInnen derart entschieden Widerstand gegen ein Bahnprojekt leisten.

Auslösendes Moment für viele war wohl der von Oberbürgermeister Schuster im Jahr 2007 verhinderte Bürgerentscheid. 67.000 BürgerInnen lehnten das Projekt nicht nur wegen zu hoher Kosten und erheblicher Risiken ab, sondern stützten sich auf ein von den Umweltverbänden BUND und VCD ausgearbeitetes Alternativkonzept „K21“, das den Ausbau des Kopfbahnhofs vorsieht.
Dass mittlerweile drei teilweise massive Kostensteigerungen von offizieller Seite eingeräumt werden mussten – vor Baubeginn – und parallel mehrere Gegengutachten noch deutlich höhere Kosten schätzen, stärkte den Widerstand. Ausgewiesene Bahnfachleute wie Professor Karl-Dieter Bodack belegen zudem detailliert, dass der geplante Tiefbahnhof schlechter sei als der bestehende Kopfbahnhof. Nachdem ein seit zwei Jahren unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Projektbefürworter – mit vernichtendem Urteil – öffentlich gemacht werden konnte, war deren Glaubwürdigkeit endgültig weg.
Auch CDU-WählerInnen, die aktiv den Park schützen wollten, erlebten fassungslos die Arroganz der Mächtigen im Stuttgarter Schlossgarten. Trotz der Vorgehensweise der Polizei blieben die GegnerInnen friedlich – die Demo mit 100.000 TeilnehmerInnen am Samstag danach war eine kraftvolle Antwort. Die Befürworter lenkten ein, das „Schlichtungsverfahren“ wurde eingerichtet.

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* CONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für Selbstorganisation und dient den Alternativen Bewegungen als Sprachrohr und Diskussionsforum.

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